Knappe Mehrheit im Gemeinderat

Mit „Knappe Mehrheit im Gemeinderat“ betitelt die R19 vom Feber 2024 ihre „Information“ über den Budgetbeschluss für 2024. Auffallend und journalistisch mangelhaft: Es werden lediglich die Standpunkte der „oppositionellen Fraktionen“ präsentiert. Hier die Argumente der „knappen Mehrheit“.

Lifteinbau Heltschlhaus

Über zweihundert Quadratmeter Geschäftslokal in bester Lage stehen seit 2017 leer. Das Lokal im ersten Stock des „Heltschlhaus“ (Dr.-Felix-Bunzl-Straße, über Restaurant „das grander“) gehört der Gemeinde. Die Studie für den Einbau eines Liftes und damit die barrierefreie Erschließung stammt ebenfalls aus 2017. Trotzdem blieb der Leerstand. Mietinteressenten stießen mit ihrem Wunsch nach Barrierefreiheit auf taube Ohren. 2023 wurde genutzt für Planung und Ausschreibung, mit März 2024 wird endlich der komplexe Lifteinbau umgesetzt und damit der Weg zu einer langfristigen Vermietung geebnet. Zugleich erschließt der Lift zwei Wohnungen mitten im Ortszentrum barrierefrei.

WC am Spielplatz

Zwei große Spielplätze, dutzende Kinder mit ihren Eltern und weit und breit keine Toilette. So gut der „Piratenspielplatz“ (Dr.-Karl-Stainer-Straße) und der große Spielplatz (Robert-Frey-Straße) angenommen werden, so schlecht ist die sanitäre Versorgung. Ein robustes, ganzjährig nutzbares und selbstreinigendes Klo soll endlich für Erleichterung sorgen. Platz findet er am Piratenspielplatz, der der Gemeinde gehört. Der große Spielplatz ist lediglich gepachtet. Die Kosten dafür: EUR 100.000,-. Eine hohe Summe, aber eine gute Investition für unsere Familien.

Personalkosten

300 Vollzeitäquivalente sieht der Dienstpostenplan 2024 vor. Um elf mehr als 2023. Der Großteil davon, nämlich über zehn, arbeitet in der Kinderbetreuung und Kinderbildung: Im Herbst eröffnet die Gemeinde erstmals zwei eigene Kinderkrippengruppen mit eigenem Personal (ca. 1,7 Vollzeitäquivalente für ein viertel Jahr Betriebszeit). In den Kindergärten wächst der Bedarf an Pädagog*innen bzw. Stützkräften (plus 3,5 Vollzeitäquivalente). An den Schulen braucht es mehr Assistenzkräfte und Freizeitpädagog*innen (Volksschule plus 4 Vollzeitäquivalente, Mittelschule plus 1 Vollzeitäquivalent). In seinem direkten Umfeld („Zentralamt“) spart Bürgermeister Lukas Schmied im Vergleich zum Vorgänger sogar mehr als ein Vollzeitäquivalent ein. Weitere Umstrukturierungen und Effizienzsteigerungen laufen.

Sparwille und Lieblingsprojekte

Schrittweise haben die Liste neu und Bürgermeister Lukas Schmied seit Amtsantritt Sparpotentiale genützt. Dabei wurden auch konsequent Optimierungsmöglichkeiten gehoben, die ein externes Beratungsunternehmen 2020/21 erarbeitet hat. Dieser Sparwille wird sich weiterhin in unserer politischen Arbeit zeigen. „Lieblingsprojekte“ mag es viele geben, ein Herzensanliegen ist der Liste neu unbestritten der Ausbau der Kinderbetreuung. Hier konnten wir in Zusammenarbeit mit der Kinderkrippe „Kristallmäuse“ von Swarovski in kürzester Zeit zwei zusätzliche Kinderkrippengruppen für Wattner Familien öffnen und mittelfristig sichern. Im Herbst sollen zwei weitere Gruppen folgen, erstmals in einer gemeindeeigenen Krippe. Das Eltern-Kind-Zentrum EKiZ mit den zwei Gruppen im „Zwergenwald“ wird mit mehr finanziellen Mitteln als bisher gefördert.

Rücklagen

2024 gibt die Gemeinde mehr Geld aus, als sie einnimmt. Der Grund: „lange aufgeschobene“ Projekte wie der Neubau der Volksschule, der Bau des Bahnhofs oder die Schutzmaßnahmen Hangrutsch Vögelsberg werden umgesetzt. Obwohl die finanzielle Lage der Gemeinde zwischen 2016 und 2022 wahrlich rosig war und die nun laufenden Großprojekte absehbar waren, wurden keine Rücklagen dafür gebildet. Eine Kreditfinanzierung für diese Großprojekte war sogar in den „goldenen Zeiten“ der Gemeinde dafür vorgesehen. Jetzt kann lediglich auf die Haushaltsrücklage, in der Geld aus dem laufenden Betrieb „zwischengeparkt“ wird, zurückgegriffen werden. In den kommenden Jahren muss deshalb sehr sparsam gehandelt werden.

Planungskosten und Verkehrsinfrastruktur

Der Bahnhof Fritzens-Wattens ist in Bau und soll zum Jahreswechsel 2025/26 in Vollbetrieb gehen. Die Volksschule Kirchplatz im Ortszentrum soll ebenfalls 2025/26 fertig sein. Beide Großprojekte stehen nicht auf der grünen Wiese, sondern brauchen eine gute Anbindung an Verkehrswege und Alltag. Daher planen wir vorausschauend, um die nötige Infrastruktur rechtzeitig schaffen zu können.

Die Bushaltestelle „Hauptplatz“ in Richtung Innsbruck wird durchschnittlich von über 250 Personen täglich genutzt. Große Wermutstropfen: kein überdachter, witterungsgeschützter Wartebereich. Keine Fahrgastinfo. Keine Barrierefreiheit. Das soll 2024 geändert werden, EUR 240.000,- sind für die Verbesserung der Haltestelle im Ortszentrum budgetiert.

Musikschule

Im Juli 2022 fasste der damals frisch gewählte Gemeinderat mit 18 zu 1 Stimmen den Beschluss, dass die Musikschule Wattens in Gemeindehand bleiben soll. Seitdem bemüht sich Bürgermeister Lukas Schmied beim Land Tirol darum, die laut Gesetz angemessene Fördersumme zu bekommen. 2015 hatte das Land Tirol die Personalkostenförderung „eingefroren“, ohne spürbare Reaktion der Gemeinde. Im Vergleich: Die Musikschule der Stadt Hall verfügt seit 2020 über einen angemessenen Fördervertrag.

Bewegungspark

Ein Vierteljahrhundert alt, teilweise desolat und trotzdem nachgefragt. So präsentiert sich der „Funpark“ Wattens. Nicht erst seit Corona ist offensichtlich: Kinder und Jugendliche brauchen Freiräume, wo sie sich ungezwungen und außerhalb von Vereinsstrukturen bewegen können und das Handy gerne weglegen. Der Sportplatz mit Basketballkörben, leicht zugänglichem Kunstrasen und Leichtathletikanlage erfüllte einst diesen Zweck, wurde jedoch mit dem Umbau und der Verpachtung an die WSG Fußball der Öffentlichkeit weitgehend entzogen.

Der neue Bewegungspark westlich vom Schwimmbad schafft wieder einen Raum für Kinder, Familien und Jugendliche. Der vorhandene Platz wird weitergedacht, erneuert und genutzt. EUR 240.000,- sind für heuer budgetiert, die Umsetzung kann unter Rücksicht auf die finanziellen Möglichkeiten stufenweise erfolgen. Das Land Tirol hat bereits EUR 50.000,- Förderung zugesagt und die Entwicklung geschieht gemeindeübergreifend – Volders beteiligt sich an der Planung mit 30%. Wie beim Spielplatz-Klo gilt auch hier: Viel Geld, aber an der richtigen Stelle investiert.

Mobilität

Wattens leidet unter zu viel Verkehr. Was tun? Car-Sharing (floMOBIL), Mitfahrgelegenheiten (ummadum) und On-Demand-Shuttle (RegioFlink) bieten Alternativen. Dazu der Ausbau der Öffis. Das kostet die Gemeinde Geld. Was es bringt? Wattnerinnen und Wattner sind mobil, benötigen seltener ein eigenes Auto und sparen sich Geld. Außerdem liegen drei VVT-Monatstickets zur kostenlosen Ausleihe im Rathaus bereit. Die aktuelle Statistik zur Nutzung von RegioFlink finden Sie hier.

Eine knappe Mehrheit im Gemeinderat hat sich für das Budget 2024 ausgesprochen. Vorausgegangen waren dem Beschluss ausführliche Gespräche und Diskussionen mit allen Fraktionen und Mandatar*innen im Gemeinderat. Wir als Liste neu freuen uns: Wir setzen „lange aufgeschobene“ Projekte um, wir investieren zielgerichtet in die Zukunft unserer Gemeinde, wir lassen dem Sparwillen Taten folgen.

5 Kommentare

  1. Ein guter Plan.
    Meiner Meinung nach brauchen wir in Zukunft auf jeden Fall wieder mehr Grünflächen und Natur-Oasen (bestenfalls auch Wasserbecken) zum Wohlfühlen. Dadurch wächst die innere Ruhe, Geborgenheit, Offenheit und Freude, die wir für ein besseres, glücklicheres Miteinander brauchen. Auch wenn wir insgesamt mit “weniger” auskommen sollen/müssen/werden
    Danke für eure Bemühungen

  2. zu Personalkosten: Es ist lobenswert, dass die Gemeinde im Herbst erstmals zwei eigene Kinderkrippengruppen mit eigenem Personal eröffnet. Auch an den Schulen wird der Bedarf an Assistenzkräften und Freizeitpädagog*innen erkannt, wobei für die Volksschule vier und für die Mittelschule ein Vollzeitäquivalent zusätzlich benötigt wird.
    Es ist ebenfalls positiv zu vermerken, dass Bürgermeister Lukas Schmied im direkten Umfeld („Zentralamt“) im Vergleich zum Vorgänger sogar mehr als ein Vollzeitäquivalent einspart und weitere Umstrukturierungen sowie Effizienzsteigerungen geplant sind.
    Insgesamt scheint die Gemeinde gut auf die steigenden Anforderungen im Bereich der Kinderbetreuung und Bildung sowie an den Schulen vorbereitet zu sein, während gleichzeitig Maßnahmen zur Effizienzsteigerung und Kosteneinsparung ergriffen werden.

  3. Zu Heltschlhaus: Die Kostensteigerung von 257.000 Euro auf 661.000 Euro für den Lifteinbau im Heltschlhaus ist zweifellos erheblich und wirft legitime Fragen hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit und Effizienz des Projekts auf. Es ist verständlich, dass diese Kostensteigerung im Gemeinderat Kritik hervorgerufen hat, insbesondere angesichts der Tatsache, dass die Gesamtinvestition für einen Lift als unverhältnismäßig hoch angesehen wird.
    Die Tatsache, dass über 600.000 Euro für einen Lift (Elektrik, Mechanik) inkl. deren baulicher Maßnahmen ausgegeben werden müssen, deutet darauf hin, dass möglicherweise eine gründlichere Überprüfung der Projektpläne und Kostenkalkulationen erforderlich gewesen wäre, um kosteneffizientere Alternativen zu finden. Die Meinung von Gemeindevorstand Martin Weißenbrunner, dass möglicherweise kostengünstigere Lösungen möglich gewesen wären, ist in diesem Zusammenhang nachvollziehbar.
    Die Diskussion über alternative Nutzungsmöglichkeiten, wie die Ansiedlung von (Zahn-)Ärzten oder Physiotherapeuten, sowie die potenzielle temporäre Nutzung des Heltschlhauses als Ersatzquartier für die Polytechnische Schule Hall, zeigt jedoch zumindest, dass die Gemeinde offen ist für verschiedene Optionen, um die Investition bestmöglich zu nutzen.
    Insgesamt ist es wichtig, dass die Gemeinde Wattens eine gründliche Überprüfung der Kosten und Nutzen des Projekts durchführt, um sicherzustellen, dass die Investitionen in das Heltschlhaus letztendlich einen angemessenen Return on Investment und langfristige Vorteile für die Gemeinde und ihre Bürgerinnen und Bürger bieten.
    Die Möglichkeit der Vermietung des Heltschlhauses ist zweifellos ein wichtiger Aspekt, der berücksichtigt werden muss. Ein leerstehendes Gebäude ist nicht nur finanziell unwirtschaftlich, sondern kann auch negative Auswirkungen auf das städtebauliche Erscheinungsbild und die Attraktivität der Umgebung haben. Durch die Vermietung der renovierten Räumlichkeiten kann die Gemeinde nicht nur zusätzliche Einnahmen generieren, sondern auch die Kosten für Leerstand und Instandhaltung reduzieren. Insbesondere wenn man die Mietkosten seit dem Leerstand des Gebäudes im Jahr 2017 berücksichtigt, wird deutlich, dass die Investition in die Barrierefreiheit und Modernisierung des Heltschlhauses langfristig betrachtet sinnvoll sein könnte.
    Die Vermietungsmöglichkeit ermöglicht es der Gemeinde, einen Vermögenswert zu schaffen, der langfristige Einnahmen generiert und somit auch die finanzielle Stabilität der Gemeinde langfristig unterstützt. Daher ist es entscheidend, dass die Investitionen in das Heltschlhaus nicht nur als kurzfristige Kosten betrachtet werden, sondern auch im Kontext der langfristigen Vermögensentwicklung und Wirtschaftlichkeit der Gemeinde gesehen werden.
    Die Tatsache, dass die Gesamtkosten für den Lifteinbau im Heltschlhaus von ursprünglich geschätzten 257.000 Euro auf nunmehr 661.000 Euro gestiegen sind, wirft auch Fragen nach der Effizienz und Detailarbeit des Bauamts in der Gemeinde auf. Es scheint, dass möglicherweise nicht genügend Zeit und Ressourcen darauf verwendet wurden, um alternative Lösungen zu prüfen und das bestmögliche Preis-Leistungs-Verhältnis herauszuarbeiten.
    Es ist wichtig anzuerkennen, dass die Planung und Durchführung solcher Projekte eine komplexe Aufgabe sind, die Fachwissen erfordert. Dennoch ist die Zusammenarbeit mit externen Partnern, die nicht unbedingt das wirtschaftlichste Angebot vorlegen, eine Herausforderung, der sich die Gemeinde stellen muss. Die Kunst liegt darin, in der Planung und Umsetzung technischer Lösungen das bestmögliche Preis-Leistungs-Verhältnis zu erzielen, ohne dabei die Qualität und Funktionalität des Projekts zu beeinträchtigen.
    Es könnte von Vorteil sein, wenn das Bauamt in der Gemeinde künftig mehr Zeit und Ressourcen darauf verwendet, verschiedene Angebote und Alternativen sorgfältig zu prüfen und sicherzustellen, dass die gewählte Lösung die wirtschaftlichste und effizienteste für die Gemeinde ist. Ich weiß z.B. das mit der ILF (Abt. Siedlungswasserbau) eine Zusammenarbeit (Fernwärme, usw.) gibt und für verschiedenste Aufgaben (z.b. Kirchplatzumbau) verwendet wird und nur der Stundensatz dieser Mitarbeiter ist erheblich.
    Die Diskussion im Gemeinderat über die Skepsis gegenüber den einheimischen Lieferanten ist durchaus gerechtfertigt, da ein Vergleich mit Mitbewerbern oft überraschende Unterschiede aufzeigen kann. Es ist wichtig zu beachten, dass lokale Unternehmen möglicherweise nicht immer das wirtschaftlichste Angebot vorlegen, insbesondere wenn sie sich in einer monopolartigen Position fühlen oder wenn die Auftragsvergabe nicht transparent genug ist.
    Die Elektrofirmen, obwohl sie lokal ansässig ist, sollte daher mit Vorsicht betrachtet werden, insbesondere wenn es um größere Projekte und finanziell bedeutende Investitionen geht. In solchen Fällen ist es entscheidend, alternative Angebote einzuholen, um sicherzustellen, dass die Gemeinde das beste Preis-Leistungs-Verhältnis erhält.
    Die Frage, warum beispielsweise kein Regievergleichsangebot von Unternehmen in größeren Umfang eingeholt wurde, ist berechtigt und sollte im Rahmen der Transparenz und Fairness bei der Auftragsvergabe beantwortet werden. Ein solcher Vergleich hätte möglicherweise dazu beigetragen, die Kosten für das Projekt zu senken und die Wirtschaftlichkeit zu verbessern. Mir ist bewusst, dass die Aufgabe Vergleichsangebote zu bilden viel Ressourcen und Zeit benötigt wird, aber sich am Ende des Tage in der Investition rentiert.
    In Zukunft wäre es ratsam, dass die Gemeinde bei der Vergabe von Aufträgen einen offenen und transparenten Ansatz verfolgt, der sicherstellt, dass verschiedene über die Region hinaus Angebote und Optionen sorgfältig geprüft werden, um das beste Ergebnis für die Gemeinde und ihre Bürgerinnen und Bürger zu erzielen. Am Ende lässt sich immer noch ein offenes Wort mit den lokalen Anbietern über die Vergleichspreise anderer führen. Wenn Sie nicht bereit sind auf das Preisniveau mitzugehen, ist der Auftrag dem Bestbieter der Leistung zu vergeben.
    Dies würde dazu beitragen, zukünftige Kostensteigerungen zu vermeiden und sicherzustellen, dass die Investitionen der Gemeinde optimal genutzt werden.

  4. zu WC am Spielplatz: Es ist bedauerlich, dass trotz der Beliebtheit und Nutzung der beiden großen Spielplätze in der Dr.-Karl-Stainer-Straße und der Robert-Frey-Straße die sanitäre Versorgung so mangelhaft ist. Der vorgeschlagene Preis von EUR 100.000,- für die Installation einer Toilette scheint mir jetzt sehr, aber angesichts der Bedürfnisse von dutzenden Kindern und ihren Eltern, die diese Spielplätze frequentieren, ist dies eine wichtige Investition in die Sicherheit und den Komfort der Gemeinde. Es wäre jedoch auch sinnvoll zu prüfen, ob alternative Lösungen wie das von z.B. Öklo (www.oeklo.at) angebotene System eine kostengünstigere Option darstellen könnten, um die sanitären Bedürfnisse der Spielplatzbesucher zu erfüllen. Das Bio Klo verwendet Sägespäne, ein Abfallprodukt, anstelle von Wasser oder gar chemischen Zusätzen. Das spart ca. 5 Liter Trinkwasser pro Person und Sitzung.

  5. Sehr geehrter Herr Mühl!

    Besten Dank zu den Anmerkungen zum Spielplatz-WC. Die von Ihnen erwähnte Alternative, nämlich das Öklo, war auch unsere erste Idee. Das Angebot lag bei ca. 10.000 Euro brutto inkl. Waschtisch und Wickeltisch (Stand März 2023).

    Nach genauerer Betrachtung überwiegen dabei aber leider viele Nachteile. In erster Linie stellt die Entleerung ein Problem dar. Menschliche Fäkalien dürfen nicht so einfach entsorgt und schon gar nicht kompostiert werden. Sie müssen de facto als Restmüll entsorgt werden, wo Kosten entstehen (mind. 0,25Cent/kg laut Ing. Christian Callegari, Leiter Abwasserverband).

    Die Thematik wurde auch mit der Bauhofleitung besprochen, dabei tauchten weitere Fragen auf: Wer erledigt die regelmäßige Reinigung? Wie wird der Abfall transportiert? Auch braucht es aufgrund des Arbeitsschutzgesetzes beim Umgang mit Fäkalien zusätzliche Schulungen. Und im Sommer muss mit Geruchsbeeinträchtigungen und Überhitzung der Kabine gerechnet werden. Daher haben wir andere Ansätze gesucht.

    Beim Naturspielplatz Mils haben wir uns von der dortigen Containervariante ein Bild gemacht. Hier braucht es eine Fundamentierung und es fallen Erschließungskosten an. Bezüglich Vandalismus-Sicherheit, Reinigungskosten und Lebensdauer (Bauweise, kein Dach, Bauphysik, Langlebigkeit, …) ist fraglich, ob die Investition sinnvoll ist.

    Danach haben wir Hersteller von selbst-reinigenden WC-Anlagen angeschrieben (Hering, Toilitec, Francioli, Bioline). Der Vorteil dieser Anlagen liegt in der automatischen Reinigung und Desinfektion der Toilette, der automatischen Bodenreinigung, der Vandalismus-Sicherheit, der Beheizbarkeit auch im Winter (Frostsicherheit, Nutzung in den Wintermonaten z.B. für rodelnde Kinder am Großen Spielplatz), dem Zutritt (Bürgerkarte wäre möglich, Benützungsentgelt, …), in den Ersparnissen im Unterhalt und in der längeren Lebensdauer. Die Anschaffungskosten für ein solches WC liegen bei ca. 70.000 Euro brutto. Inklusive der Kosten für Fundamentierung und Erschließung kommt die Anlage bei ca. 100.000 Euro brutto zu liegen.

    Die selbst-reinigende Anlage kostet in der Anschaffung deutlich mehr als das Öklo, dafür wird der laufende Betrieb aber wesentlich personalschonender und somit auch günstiger ausfallen.

    Beste Grüße
    Christoph Müller
    Obmann im Technischen Ausschuss

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